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Geheimhaltungsvereinbarung

zwischen

der Firma Assmann Elektronik GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gerald Gerald Stockenhuber;
Gewerbepark 8, A-8401 Kalsdorf/Graz
- im Folgenden ASSMANN genannt -

und

Webshop-Nutzer
- nachfolgend Webshop-Nutzer genannt -

 

 

 

Präambel

ASSMANN ist Hersteller von Elektronikprodukten, insbesondere für den Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. ASSMANN betreibt einen internetbasierten Verkaufsshop, auf welchem der Webshop-Nutzer zugreifen kann. Im Rahmen des Zugriffs enthält der Webshop-Nutzer vertrauliche Informationen, wie z.B. zu Preisen, Verfügbarkeiten, Lieferterminen, Mindestbestellmengen, etc. Weiter stellt ASSMANN dem Webshop-Nutzer Produktfotos zur Verfügung.

ASMANN ist bestrebt, dass die dem Webshop-Nutzer im Rahmen der Nutzung des Shops mitgeteilten Informationen nicht an Dritte, insbesondere nicht an Mitbewerber, weitergegeben werden.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

1.

Der Webshop-Nutzer istverpflichtet, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Webshop-Nutzung seitens ASSMANN bekannt werden und die nicht offenkundig sind (vertrauliche Informationen), vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alleInformationen über die internen Belange von ASSMANN. Vertrauliche Informationen können hierbei auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck des Zugriffs auf den Webshop eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet ist oder nicht

Die Pflichten des Webshop-Betreibers im Rahmen dieser Vereinbarung betreffen nicht Informationen, welche:

  • zum Zeitpunkt der Mitteilung dem Allgemeingut gehören oder nachher ohne Verschulden des Empfängers der Allgemeinheit bekannt gemacht werden;

  • der Webshop-Betreiber durch legitime Mittel unabhängig vom Übermittler oder dessen Vertreter erhalten hat.

2.

Beide Parteien vereinbaren, die erhaltenen Informationen genauso sorgfältig zu behandeln wie eigene betriebsinterne und nur den erforderlichen Mitarbeitern hiervon Kenntnis zuverschaffen. Eine Herausgabe der Daten an Dritteerfolgt nur nach vorheriger Zustimmung von ASSMANN oder aufgrund einer behördlichen Pflicht. Hiervon ist ASSMANN unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsparteien werden alle Informationen, Unterlagen, Software, CD-ROMS und sonstigen Datenträger, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden. Beide Parteien sind zur Verschwiegenheit über die im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis erlangten Tatsachen und Angaben verpflichtet. Die erhaltenen vertraulichen Informationen werden nur den Mitarbeitern zugänglich, für die dies notwendig ist. Die Parteien verpflichten sich zusätzlich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

3.

Der Webshop-Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der verschuldeten Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Vereinbarungen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- € zu zahlen.

Die Strafe wird fällig für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

4.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbarsein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 

 




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